AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der KBK KAFFEERÖSTEREI BERLIN KREUZBERG GMBH für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden

 

1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Folgende Begriffsbestimmungen werden für die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu Grunde gelegt:

Kaufvertrag:
Der Vertrag zwischen der KBK KAFFEERÖSTEREI BERLIN KREUZBERG GMBH
und dem Kunden über die Lieferung von Waren aus dem online shop.

Kunde:
Eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die mit der KBK KAFFEERÖSTEREI BERLIN KREUZBERG GMBH
einen Kaufvertrag abschließt.

Fernabsatzvertrag:
Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden.

 

Unternehmer:
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Kaufvertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

Verbraucher:
Verbraucher ist jede natürliche Person, die einen Kaufvertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

 

Fernkommunikationsmittel:
Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrages zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Telefonanrufe, E-Mails und sonstige Mediendienste.

 

2. GELTUNGSBEREICH

Diese AGB gelten für die Kaufverträge zwischen der KBK KAFFEERÖSTEREI BERLIN KREUZBERG GMBH und den Kunden ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die KBK KAFFEERÖSTEREI BERLIN KREUZBERG GMBH hat diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt.

3. ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES

a) Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages durch den Kunden
Die Darstellung der Produkte im online shop der KBK KAFFEERÖSTEREI BERLIN KREUZBERG GMBH
stellt kein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages durch die KBK KAFFEERÖSTEREI BERLIN KREUZBERG GMBH dar, sondern ist lediglich eine Aufforderung an den Kunden, selbst einen Kaufangebot gegenüber der KBK KAFFEERÖSTEREI BERLIN KREUZBERG GMBH abzugeben (sog. invitatio ad offerendum).
Jeder Kunde erhält als Besucher des online shops von der KBK KAFFEERÖSTEREI BERLIN KREUZBERG GMBH
automatisch einen “Warenkorb”. Darin können die ausgewählten Produkte gesammelt werden. Sobald der online shop verlassen wird, ohne dass ein verbindliches Angebot durch den Kunden abgegeben wurde, verfällt der Inhalt des Warenkorbes. Ein Rechtsgeschäft ist in diesem Fall nicht zu Stande gekommen. Es besteht die Möglichkeit für jeden Kunden, sich als „Kunde“ anzumelden und ein persönliches Kundenkonto einzurichten. Hier bleibt die Auswahl des Kunden bis zum nächsten Besuch (Login) gespeichert. Ein registrierter Kunde kann bequem im online shop von der KBK KAFFEERÖSTEREI BERLIN KREUZBERG GMBH einkaufen, jederzeit den Status seiner Bestellung abfragen und hat immer eine aktuelle Übersicht über seine bisherigen Bestellungen. Nach erstmaliger Registrierung kann sich der Kunde mit seiner E-Mail-Adresse und seinem persönlichen Passwort im online shop anmelden.

Die Bestellung von Produkten im online shop der KBK KAFFEERÖSTEREI BERLIN KREUZBERG GMBH gestaltet sich derart, dass der Kunde aus dem im online shop dargestellten Produktangebot den oder die gewünschten Artikel auswählt und angeklickt. Hier erhält er Informationen zum Produkt.

Hat sich der Kunde für einen Artikel entschieden und ggf. weitere zu dem Produkt dazugehörige Optionen ausgewählt (zum Bsp. Anzahl u.a.), kann der Artikel im persönlichen Warenkorb durch Anklicken des Buttons „in den Warenkorb“ abgelegt werden.

Ein Angebot hat der Kunde mit dem Ablegen des Produktes im Warenkorb noch nicht abgegeben. Die Produkte können durch Anklicken des Kästchens „Entfernen“ wieder aus dem Warenkorb entfernt werden. Hat sich der Kunde entschieden, die sich in seinem Warenkorb befindlichen Produkte zu erwerben, betätigt er den Button „zur Kasse“.

In den sich nunmehr öffnenden Bestellmasken sind die erforderlichen Angaben durch den Kunden auszufüllen.

Durch Anklicken des dafür vorgesehenen Kästchens bestätigt der Kunde, dass er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des online shop der KBK KAFFEERÖSTEREI BERLIN KREUZBERG GMBH gelesen hat. Ohne das Ankreuzen kann der Bestellvorgang nicht abgeschlossen werden.

Im nächsten Schritt sind die eingegebenen Daten zu bestätigen. Anschließend wird die Bestellung durch Anklicken des Buttons „weiter“ abgeschlossen.
Erst durch das Anklicken des Buttons „weiter“ gibt der Kunde dabei ein verbindliches Angebot über die sich zu diesem Zeitpunkt in seinem Warenkorb befindlichen Produkte ab. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Kunde im Rahmen der Bestellmasken des online shops jederzeit seine Angaben vor Absendung der Angaben noch einmal überprüfen und ggf. korrigieren.

Nach dem Eingang der Bestellung bei der KBK KAFFEERÖSTEREI BERLIN KREUZBERG GMBH erhält der Kunde eine vom dem KBK KAFFEERÖSTEREI BERLIN KREUZBERG GMBH Bestellsystem automatisch generierte E-Mail mit der Bestätigung des Zugangs des Angebots bei der KBK KAFFEERÖSTEREI BERLIN KREUZBERG GMBH. Hier kann der Kunde nochmals die darin enthaltenen Informationen überprüfen, um eventuelle Fehler bei der Bestellung nötigenfalls rechtzeitig korrigieren zu können. Bei dieser vom dem KBK KAFFEERÖSTEREI BERLIN KREUZBERG GMBH Bestellsystem automatisch generierten E-Mail handelt es sich noch nicht um die Annahme des Kaufangebots durch die KBK KAFFEERÖSTEREI BERLIN KREUZBERG GMBH!

b) Annahme des Antrages zum Abschluss des Kaufvertrages durch die KBK KAFFEERÖSTEREI BERLIN KREUZBERG GMBH

Die Produkte und Preise im online shop der KBK KAFFEERÖSTEREI BERLIN KREUZBERG GMBH sind bis zur Annahme des Kaufangebots des Kunden durch die KBK KAFFEERÖSTEREI BERLIN KREUZBERG GMBH freibleibend und unverbindlich. Die KBK KAFFEERÖSTEREI BERLIN KREUZBERG GMBH verpflichtet sich, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware zu informieren und etwa bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

Das Angebot des Kunden auf Abschluss eines Kaufvertrages wird durch die KBK KAFFEERÖSTEREI BERLIN KREUZBERG GMBH durch individuelle Bestätigung der Annahme des Angebotes des Kunden per E-Mail angenommen bzw. spätestens durch Übergabe der bestellten Produkte an den Kunden.

4. FÄLLIGKEIT, ZAHLWEISE UND VERZUG

Der Kaufpreis für das Produkt wird sofort fällig. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt per PayPal oder per Vorkasse-Überweisung. Die von der KBK KAFFEERÖSTEREI BERLIN KREUZBERG GMBH im Einzelfall angebotenen Zahlweisen hängen unter anderem vom Warenwert, der Produktart, der Höhe der Gesamtbestellung, der Dauer der Geschäftsbeziehung usw. ab und werden ohne Angabe von Gründen ausschließlich von der KBK KAFFEERÖSTEREI BERLIN KREUZBERG GMBH festgelegt.

Kommt der Kunde in Verzug, ist die KBK KAFFEERÖSTEREI BERLIN KREUZBERG GMBH berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen (bei einem Verbraucher i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz und bei einem Unternehmer i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz) zu verlangen. Das Recht der KBK KAFFEERÖSTEREI BERLIN KREUZBERG GMBH, aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen oder einen weiteren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.

5. WIDERRUFSRECHT UND WIDERRUFSFOLGEN; AUSSCHLUSS DES WIDERRUFSRECHTS; RÜCKSENDEKOSTEN NACH WIDERRUF

Sind Sie Verbraucher (§ 13 BGB), d.h. sind Sie eine natürliche Person, die den Einkauf bei der KBK KAFFEERÖSTEREI BERLIN KREUZBERG GMBH zu einem privaten Zweck tätigt, also nicht zu einem Zweck, der einer gewerblichen oder einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzuordnen ist, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

 

Der Widerruf ist zu richten an:

 

KBK KAFFEERÖSTEREI BERLIN KREUZBERG GMBH

Gitschiner Straße 91
D-10969 Berlin

office@kbkgmbh.de
FAX. +49 (0) 30 616 513 94

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung

Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht Ihrer auf Abschluss eines Kaufvertrages über die Ware gerichteten Erklärung gegenüber der KBK KAFFEERÖSTEREI BERLIN KREUZBERG GMBH
besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

Kosten der Rücksendung nach Widerruf

Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

6. AUFRECHNUNG, ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT

Das Recht der Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der KBK KAFFEERÖSTEREI BERLIN KREUZBERG GMBH anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

7. GEFAHRÜBERGANG

Bei Lieferungen an Verbraucher (§ 13 BGB) geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über, sobald die Ware vom Spediteur an den Käufer oder dessen Bevollmächtigten oder an der vom Käufer angegebenen Lieferadresse übergeben wird.

Bei Lieferungen an Unternehmer (§ 14 BGB) geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über, sobald die Ware an den Spediteur übergeben wird.

8. EIGENTUMSVORBEHALT

a) Bei Verträgen mit Verbrauchern
Die von der KBK KAFFEERÖSTEREI BERLIN KREUZBERG GMBH
ausgelieferten Produkte bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag zwischen dem Kunden und der KBK KAFFEERÖSTEREI BERLIN KREUZBERG GMBH im Eigentum von der KBK KAFFEERÖSTEREI BERLIN KREUZBERG GMBH. Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Kunde verpflichtet, das Produkt sorgsam zu behandeln.

Der Kunde verpflichtet sich, vor Übergang des Eigentums über das Produkt nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der KBK KAFFEERÖSTEREI BERLIN KREUZBERG GMBH zu verfügen. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändung des Produktes, hat der Kunde der KBK KAFFEERÖSTEREI BERLIN KREUZBERG GMBH sofort schriftlich Meldung zu machen und den Dritten unverzüglich auf das Vorbehaltseigentum der KBK KAFFEERÖSTEREI BERLIN KREUZBERG GMBH hinzuweisen.

b) Bei Verträgen mit Unternehmern
Die von der KBK KAFFEERÖSTEREI BERLIN KREUZBERG GMBH
ausgelieferten Produkte bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag zwischen dem Kunden und der KBK KAFFEERÖSTEREI BERLIN KREUZBERG GMBH im Eigentum von der KBK KAFFEERÖSTEREI BERLIN KREUZBERG GMBH. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn die KBK KAFFEERÖSTEREI BERLIN KREUZBERG GMBH sich nicht stets ausdrücklich hierauf beruft. Die KBK KAFFEERÖSTEREI BERLIN KREUZBERG GMBH ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält.

Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde die KBK KAFFEERÖSTEREI BERLIN KREUZBERG GMBH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der KBK KAFFEERÖSTEREI BERLIN KREUZBERG GMBH die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den der KBK KAFFEERÖSTEREI BERLIN KREUZBERG GMBH entstandenen Ausfall.

Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an die KBK KAFFEERÖSTEREI BERLIN KREUZBERG GMBH in Höhe des mit der KBK KAFFEERÖSTEREI BERLIN KREUZBERG GMBH vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von der KBK KAFFEERÖSTEREI BERLIN KREUZBERG GMBH, die Forderung nach Offenlegung der Abtretung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Die KBK KAFFEERÖSTEREI BERLIN KREUZBERG GMBH wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

9. MÄNGELANSPRÜCHE UND MÄNGELRÜGE

Die KBK KAFFEERÖSTEREI BERLIN KREUZBERG GMBH gewährleistet, dass die Produkte nicht mit Sachmängeln im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches behaftet sind. Dem Kunden stehen im Fall der Mangelhaftigkeit die gesetzlichen Mängelansprüche zu, soweit sich nicht aus nachstehenden Regelungen etwas anders ergibt:

a) Der Kunde ist Verbraucher
Der Kunde hat zunächst die Wahl, ob Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die KBK KAFFEERÖSTEREI BERLIN KREUZBERG GMBH ist jedoch berechtigt, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat die KBK KAFFEERÖSTEREI BERLIN KREUZBERG GMBH die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

Schadensersatzansprüche zu den unter Ziff. 10. genannten Bedingungen wegen des Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder die KBK KAFFEERÖSTEREI BERLIN KREUZBERG GMBH die Nacherfüllung verweigert hat. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre bei dem Erwerb neuer Produkte, 1 Jahr bei dem Erwerb gebrauchter Produkte, jeweils beginnend mit Gefahrübergang. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

b) Der Kunde ist Unternehmer
Der Kunde muss, sofern er Kaufmann ist, seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gem. § 377 HGB nachgekommen sein, um Gewährleistungsrechte geltend machen zu können. Offensichtliche Mängel sind der KBK KAFFEERÖSTEREI BERLIN KREUZBERG GMBH unverzüglich, spätestens aber binnen 7 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind der KBK KAFFEERÖSTEREI BERLIN KREUZBERG GMBH ebenfalls unverzüglich, spätestens aber binnen 7 Tagen nach Entdeckung des Mangels, schriftlich anzuzeigen. Unterbleibt diese Anzeige, so gilt die Lieferung als genehmigt.

Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, der Verwendung nicht vom Hersteller des Produktes produzierten bzw. zugelassenen Zubehörs oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen an dem Produkt vorgenommen, bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

Zeigt der Kunde einen Mangel rechtzeitig an, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, hat er nach Wahl der KBK KAFFEERÖSTEREI BERLIN KREUZBERG GMBH Anspruch auf unentgeltliche Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung). Der KBK KAFFEERÖSTEREI BERLIN KREUZBERG GMBH ist stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist einzuräumen. Die KBK KAFFEERÖSTEREI BERLIN KREUZBERG GMBH kann eine Art der Nacherfüllung oder die gesamte Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

Rücksendungen von mangelhafter Ware an die KBK KAFFEERÖSTEREI BERLIN KREUZBERG GMBH zum Zwecke der Nacherfüllung dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung von der KBK KAFFEERÖSTEREI BERLIN KREUZBERG GMBH erfolgen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der zurückgegebenen Ware geht erst mit Übergabe am Geschäftssitz von der KBK KAFFEERÖSTEREI BERLIN KREUZBERG GMBH auf diese über. Liefert die KBK KAFFEERÖSTEREI BERLIN KREUZBERG GMBH zum Zwecke der Nacherfüllung eine Ersatzsache, so hat der Kunde die ursprünglich gelieferte Sache unverzüglich zurückzugeben. Ersetzte Teile werden Eigentum von der KBK KAFFEERÖSTEREI BERLIN KREUZBERG GMBH.

Schlägt die Nacherfüllung fehl oder wird sie verweigert, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

Ansprüche des Kunden wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil das von der KBK KAFFEERÖSTEREI BERLIN KREUZBERG GMBH gelieferte Produkt nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

Mängelansprüche verjähren bei der Lieferung von neuen Produkten in 12 Monaten ab Gefahrübergang, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen. Bei der Lieferung von gebrauchten Produkten ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

Die KBK KAFFEERÖSTEREI BERLIN KREUZBERG GMBH haftet auf Schadensersatz für Mängel nur nach den Bestimmungen der Ziff. 10.

10. HAFTUNG

Die KBK KAFFEERÖSTEREI BERLIN KREUZBERG GMBH leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:

Eine Haftung der KBK KAFFEERÖSTEREI BERLIN KREUZBERG GMBH für Pflichtverletzungen besteht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie im Falle der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird (Kardinalpflicht), auch bei einfacher Fahrlässigkeit. Im Übrigen sind Schadenersatzansprüche ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn KBK KAFFEERÖSTEREI BERLIN KREUZBERG GMBH eine Garantie oder ein Beschaffungsrisiko übernommen hat, für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, sowie für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit. Haftet KBK KAFFEERÖSTEREI BERLIN KREUZBERG GMBH aufgrund einfacher oder grober Fahrlässigkeit, ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen KBK KAFFEERÖSTEREI BERLIN KREUZBERG GMBH nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste.

Haftet KBK KAFFEERÖSTEREI BERLIN KREUZBERG GMBH aufgrund einfacher Fahrlässigkeit oder aufgrund grober Fahrlässigkeit der Mitarbeiter oder Beauftragten, die nicht zu den Geschäftsführern oder leitenden Angestellten gehören, haftet KBK auch nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn. Der Nachweis für ein Verschulden von KBK KAFFEERÖSTEREI BERLIN KREUZBERG GMBH im Rahmen der Schadenersatzhaftung ist vom Besteller zu führen. Soweit durch diese Bestimmung die Haftung von KBK KAFFEERÖSTEREI BERLIN KREUZBERG GMBH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten oder freien Mitarbeiter von KBK KAFFEERÖSTEREI BERLIN KREUZBERG GMBH.

11. GERICHTSSTAND UND ERFÜLLUNGSORT

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist der Geschäftssitz der KBK KAFFEERÖSTEREI BERLIN KREUZBERG GMBH Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten. Die KBK KAFFEERÖSTEREI BERLIN KREUZBERG GMBH ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
Ist der Kunde kein Kaufmann, gilt die gesetzliche Regelung.

Dieses Vertragsverhältnis und seine Auslegung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von der KBK KAFFEERÖSTEREI BERLIN KREUZBERG GMBH Erfüllungsort.

Stand der AGB: April 2015

Zuletzt angesehen